Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma KTS Kettentechnik GmbH<\/p>\n
I. Geltungsbereich der Bedingungen\/ Definitionen<\/p>\n
1. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten f\u00fcr die Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. KTS Kettentechnik GmbH (nachstehend Auftragnehmer (AN) genannt) und ihrem Vertragskunden (nachstehend Auftraggeber (AG) genannt) die nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen. Einer Gegenbest\u00e4tigung des AG unter Hinweis auf seine eigenen Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/p>\n
2. In diesen AGBs wird in einzelnen Klauseln zwischen Verbrauchern und Kaufleuten differenziert. Sofern dies geschieht gelten die Klauseln entweder nur f\u00fcr Verbraucher oder nur f\u00fcr Kaufleute.<\/p>\n
3. a. Verbraucher ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu einem Zweck abschlie\u00dft, der weder ihrer gewerblichen noch selbst\u00e4ndigen<\/p>\n
beruflichen T\u00e4tigkeit dient (im folgenden Verbraucher genannt).<\/p>\n
b. Kaufleute sind der Kaufmann im Sinne des HGB, die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen<\/p>\n
(im folgenden Kaufmann genannt).<\/p>\n
II. Allgemeine Bestimmungen<\/p>\n
1. Es gilt Deutsches Recht. Unber\u00fchrt bleiben hiervon jedoch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der AN seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Alle Preise sind, soweit nichts anderes angegeben ist, Euro-Preise und verstehen sich ohne die Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils g\u00fcltigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n
III. Vertragsschluss<\/p>\n
1. Ist der AG Verbraucher, kommt ein Vertrag wie folgt zustande:<\/p>\n
a. S\u00e4mtliche Anpreisungen des AN, in Form von \u00dcbersendung von Unterlagen, in seinem Katalog und\/ oder seiner Internetpr\u00e4sentation stellen kein<\/p>\n
rechtlich bindendes Vertragsangebot des AN dar, sondern sind nur eine Aufforderung an den AG, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware<\/p>\n
gibt der AG ein f\u00fcr ihn verbindliches, ihn bindendes Angebot auf einen Vertragsabschluss ab.<\/p>\n
b. Das Angebot des AG wird vom AN grunds\u00e4tzlich schriftlich angenommen, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.<\/p>\n
2. Ist der AG Kaufmann, kommt ein Vertrag vorbehaltlich einer Individualabrede, wie folgt zustande:<\/p>\n
a. Der AN erteilt dem AG ein schriftliches Angebot. Das Angebot des AN ist freibleibend. Alle in diesem Zusammenhang von dem AN<\/p>\n
angesprochenen oder \u00fcbermittelten Produktunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, ebenso Muster oder Proben, Gewichts-, Ma\u00df- und sonstige<\/p>\n
technische Angaben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
b. Nach Annahme des Angebotes des AN durch den AG, erh\u00e4lt dieser durch den AN eine Auftragsbest\u00e4tigung. Der Auftragsinhalt wird verbindlich<\/p>\n
durch die Auftragsbest\u00e4tigung des AN bestimmt. Dieses gilt insbesondere f\u00fcr Preis- und Leistungsangaben sowie Zusicherungen (z. B.<\/p>\n
Lieferfristen)<\/p>\n
IV. Vertragsinhalt<\/p>\n
1. Der AN ist H\u00e4ndler. Im Zweifel kommt daher zwischen AG und AN ein Kaufvertrag \u00fcber eine Kaufsache zustande.<\/p>\n
2. Eine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Geeignetheit und die Verwendbarkeit der Kaufsache f\u00fcr den von dem AG verfolgten Zweck kann nicht \u00fcbernommen werden. Gleiches gilt auch dann, wenn der Liefergegenstand im Rahmen eines Werk-, bzw. Werklieferungsvertrages vom AN nach einer grunds\u00e4tzlich vom AG geschuldeten Planung angefertigt wird.<\/p>\n
3. Abweichungen von der bestellten Waren sind insoweit zul\u00e4ssig, als es sich um eine Verbesserungen oder \u00c4nderungen der Konstruktion, der Auslegung der Werkstoffwaren und der Fabrikation handelt, soweit sie dem AG unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des AN zumutbar sind; insbesondere solange dadurch nicht die wesentlichen Funktionsmerkmale und\/ oder der Preis und\/ oder die Lieferzeit ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n
V. Zahlungsbedingungen<\/p>\n
1. Der AN kann Vorauskasse beanspruchen.<\/p>\n
2. Soweit abweichende Regelungen nicht getroffen werden, sind Rechnungen sofort f\u00e4llig und in voller H\u00f6he zahlbar.<\/p>\n
3.<\/p>\n
a. Ist der AG Verbraucher, so gelten in Bezug auf die Aufrechnung oder die Zur\u00fcckbehaltung die gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n
b. Ist der AG Kaufmann, ist eine Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt.<\/p>\n
4. Wenn Umst\u00e4nde bekannt werden, die auf Zahlungsschwierigkeiten des AG hindeuten, insbesondere der AG seinen Zahlungsverpflichtungen beharrlich, d. h. trotz wiederholter Zahlungserinnerung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt, eine Bank einen Zahlungsvorgang nicht ausf\u00fchrt oder r\u00fcckg\u00e4ngig macht oder ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des AG gestellt wird, ist der AN zum sofortigen R\u00fccktritt von allen bereits abgeschlossenen Liefervertr\u00e4gen ohne vorherige Ank\u00fcndigung berechtigt. In diesen F\u00e4llen werden ohne besondere vorherige Anforderungen s\u00e4mtliche Forderungen des AN gegen\u00fcber dem AG f\u00e4llig.<\/p>\n
VI. Lieferung<\/p>\n
1. Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie vom AN dem AG zugesichert wurden.<\/p>\n
2. Die vertraglich vereinbarten Lieferfristen beginnen nicht vor vollst\u00e4ndiger Kl\u00e4rung aller technischen Details, Erledigung vom AG vorzunehmender Mitwirkungshandlungen bzw. Eingang einer zu leistenden Vorauszahlung, Anzahlung oder Zahlungssicherheit.<\/p>\n
3. Die vertraglich vereinbarten Lieferfristen sind mit der Anzeige der Lieferbereitschaft bzw. in dem Falle, dass die Versendung der Waren durch den AN vereinbart wurde, mit Aufgabe der Ware zum Versand gewahrt. Verz\u00f6gerungen, die bei Versand des Liefergegenstandes entstehen, gehen zu Lasten des AG.<\/p>\n
4. Eine vorzeitige Lieferung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zul\u00e4ssig.<\/p>\n
5. F\u00fcr Sonderfertigungen oder spezifische Kundenanfertigungen sind eine \u00dcber-\/Unterlieferung von \u00b110% ohne ausdr\u00fcckliche weitere Vereinbarung freigestellt.<\/p>\n
VII. Versand\/ Gefahr\u00fcbergang<\/p>\n
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Lieferung ab Werk AN geschuldet. Wird der Versand der Ware vereinbart, erfolgt diese grunds\u00e4tzlich auf Kosten des AG. Der AG tr\u00e4gt die Kosten des Versands, d. h. der Verpackung, Fracht, Z\u00f6lle, Steuern, anderer Abgaben, etc. Die Versandkosten werden dem AG zusammen mit dem Vertragspreis als Bestandteil dessen vollst\u00e4ndig aufgegeben<\/p>\n
2.<\/p>\n
a. Ist der AG Verbraucher, erfolgt der Versand auf Gefahr des AN.<\/p>\n
b. Ist der AG Kaufmann, gilt \u00a7 447 BGB, d. h. die Gefahr geht auf den AG \u00fcber, sobald der AN die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder dem sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Gegen\u00fcber dem Kaufmann gilt das auch dann, wenn der Versand aus Gr\u00fcnden, die in der Sph\u00e4re des AG liegen, nicht oder verz\u00f6gert vorgenommen wird und zwar mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft durch den AN oder Ablauf der urspr\u00fcnglichen Lieferfrist.<\/p>\n
VIII. Annahmeverzug<\/p>\n
1. Kommt der AG mit der Annahme in Verzug, so kann sich der AN zur Einlagerung des Liefergegenstandes einer Spedition bedienen.<\/p>\n
2. Als Schadensersatz statt der Leistung bei Annahmeverzug kann der AN 25% des Bestellpreises ohne Abz\u00fcge fordern, sofern der AG nicht nachweist, dass ein Schaden \u00fcberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die Pauschale. Im \u00dcbrigen bleibt dem AN, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines h\u00f6heren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.<\/p>\n
IX. Eigentumsvorbehalt<\/p>\n
1.<\/p>\n
a. Ist der AG Verbraucher, bleibt der Liefergegenstand bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des AN (einfacher<\/p>\n
Eigentumsvorbehalt).<\/p>\n
b. Ist der AG Kaufmann, bleibt der Liefergegenstand bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher dem AN gegen den AG aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zustehenden<\/p>\n
Anspr\u00fcche Eigentum des AN (Kontokorrentvorbehalt). Wenn der Wert der bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um<\/p>\n
mehr als 20 v. H. \u00fcbersteigt, kann der AG vom AN insoweit die Freigabe von Sicherheiten verlangen. Der AN ist verpflichtet die Sicherheiten nach<\/p>\n
seiner Wahl freizugeben.<\/p>\n
2. Bei Pflichtverletzungen des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die sofortige Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen; der K\u00e4ufer ist zur Herausgabe verpflichtet.<\/p>\n
3. Der AG darf die Liefergegenst\u00e4nde weder verpf\u00e4nden, noch zur Sicherheit \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf\u00fcgungen durch Dritte hat der AG den AN unverz\u00fcglich zu benachrichtigen und dem AN alle Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des AN erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum des AN hinzuweisen.<\/p>\n
4. Ist der AG Kaufmann,<\/p>\n
a. hat er die im Eigentum des AN stehenden Waren f\u00fcr die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden dem AN vom AG hiermit abgetreten, wobei dieser hiermit die Abtretung annimmt.<\/p>\n
b. ist er berechtigt, die Liefergegenst\u00e4nde im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverkaufen; Der AG tritt hiermit dem AN alle Forderungen in H\u00f6he der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Verg\u00fctung einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer ab, die dem AG aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung erwachsen und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Liefergegenst\u00e4nde ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Die Abtretung der Forderungen wird hiermit bereits von dem AN angenommen. Der AG bleibt zur Einziehung dieser Forderungen auch nach Abtretung berechtigt. Die Befugnis des AN, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt; Jedoch verpflichtet sich der AN die Forderungen nicht einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dieses jedoch der Fall, hat der AG auf Verlangen des AN die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, d. h. alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.<\/p>\n
c. Wird die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den AG stets f\u00fcr den AN vorgenommen. Werden die Liefergegenst\u00e4nde mit anderen, nicht dem AN geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwirbt der AN das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Liefergegenst\u00e4nde zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Der AG verwahrt unentgeltlich das Miteigentum f\u00fcr den AN. d. gilt, dass f\u00fcr den Fall, dass die von dem AN gelieferten Gegenst\u00e4nde mit anderen nicht im Eigentum des AG stehenden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt werden, der AN das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Liefergegenst\u00e4nde zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden erwirbt. Der AG verwahrt unentgeltlich das Miteigentum f\u00fcr den AN.<\/p>\n
X. M\u00e4ngel (Untersuchungspflichten, Gew\u00e4hrleistung)<\/p>\n
1. Ist der AG Verbraucher, treffen diesen bei gegebenen\/ aufgetretenen Gew\u00e4hrleistungsm\u00e4ngel keine besonderen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten. Er ist gem\u00e4\u00df den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen lediglich verpflichtet, den Mangel gegen\u00fcber dem AN innerhalb der Gew\u00e4hrleistungsfrist geltend zu machen.<\/p>\n
2. Ist der AG Kaufmann, ist die gelieferte Ware unverz\u00fcglich vom AG oder dessen Kunden f\u00fcr den AG zu untersuchen. Offensichtliche M\u00e4ngel, hierzu z\u00e4hlen auch Anderslieferungen und Fehlmengen, sind dem AN sp\u00e4testens 8 Werktage nach Erhalt der Lieferung schriftlich spezifiziert anzuzeigen. Die Einlagerung oder die Weiterversendung der Ware hemmt die Frist nicht. Sp\u00e4ter auftretende M\u00e4ngel sind innerhalb der gleichen Frist, gerechnet ab Entdeckung, schriftlich spezifiziert zu r\u00fcgen. Erfolgt keine rechtzeitige M\u00e4ngelr\u00fcge, gilt die Lieferung als genehmigt. Die mangelhaften Liefergegenst\u00e4nde sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den AN bereit zu halten. Ein Versto\u00df gegen die vorstehende Verpflichtung schlie\u00dft den Gew\u00e4hrleistungsanspruch gegen\u00fcber dem AN aus.<\/p>\n
XI. Haftungsausschluss; Haftungsbegrenzung<\/p>\n
1. Haftungsausschluss Der AN haftet f\u00fcr Vorsatz und\/ oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Der AN haftet nicht im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht f\u00fcr eine Inanspruchnahme des AN nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.<\/p>\n
2. Haftungsbegrenzung<\/p>\n
a. Der Schadensersatzanspruch des AG im Falle einfach fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den AN ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, welcher regelm\u00e4\u00dfig den Auftragswert nicht \u00fcberschreitet. Dabei wird zu Grunde gelegt, dass es aufgrund so rechtzeitiger Bestellung des AG regelm\u00e4\u00dfig auch bei nicht p\u00fcnktlicher Lieferung bzw. erforderlicher Nachbesserung\/ Nacherf\u00fcllung bzw. R\u00fccktritt des AG vom Gesch\u00e4ft nicht zu einer\/ einem Produktionsverz\u00f6gerung\/ -ausfall beim AG und\/ oder nicht zu einer eigenen Vertragsverletzung des AG im Vertragsverh\u00e4ltnis des AG mit seinen Kunden kommt. H\u00f6her gelagerte Risiken sind vom AG sp\u00e4testens bei Vertragsschluss schriftlich aufzuzeigen. Die Haftung des AN f\u00fcr diese besonderen Risiken muss ausdr\u00fccklich, d. h. schriftlich vereinbart werden.<\/p>\n
b. Die Haftung des AN f\u00fcr Sch\u00e4den durch den Liefergegenstand an Rechtsg\u00fctern des AG oder Dritten, denen von dem AG die gelieferte Sache \u00fcbergeben wird (Mangelfolgesch\u00e4den), z. B. Sch\u00e4den an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen.<\/p>\n
c. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den.<\/p>\n
3. Die vorstehenden Regelungen zum Haftungsausschluss\/ -begrenzung gelten auch in Bezug auf die von dem AN eingesetzten Erf\u00fcllungsgehilfen\/ Verrichtungsgehilfen.<\/p>\n
XII. Erf\u00fcllungsort\/ Gerichtsstand<\/p>\n
1.Erf\u00fcllungsort<\/p>\n
a. Ist der AG Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n
b. Ist der AG Kaufmann, ist der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle vertraglichen und gesetzlichen Anspr\u00fcche der Sitz des AN.<\/p>\n
2. Gerichtsstand<\/p>\n
a. Ist der AG Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand.<\/p>\n
b. Ist der AG Kaufmann, ist der Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen AN und AG der Sitz des AN.<\/p>\n
XIII. Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Bestimmungen auch innerhalb eines Regelungspunktes unwirksam sein, so ber\u00fchrt dieses die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht.<\/p>\n
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Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind.<\/p>\n \u201eVerarbeitung\u201c ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgef\u00fchrte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.<\/p>\n \u201ePseudonymisierung\u201c die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zus\u00e4tzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden k\u00f6nnen, sofern diese zus\u00e4tzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen unterliegen, die gew\u00e4hrleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren nat\u00fcrlichen Person zugewiesen werden.<\/p>\n \u201eProfiling\u201c jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte pers\u00f6nliche Aspekte, die sich auf eine nat\u00fcrliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bez\u00fcglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, pers\u00f6nliche Vorlieben, Interessen, Zuverl\u00e4ssigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser nat\u00fcrlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.<\/p>\n Als \u201eVerantwortlicher\u201c wird die nat\u00fcrliche oder juristische Person, Beh\u00f6rde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen \u00fcber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.<\/p>\n \u201eAuftragsverarbeiter\u201c eine nat\u00fcrliche oder juristische Person, Beh\u00f6rde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.<\/p>\n Nach Ma\u00dfgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. 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F\u00fcr den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen nat\u00fcrlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.<\/p>\n Wir treffen nach Ma\u00dfgabe des Art. 32 DSGVO unter Ber\u00fccksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umst\u00e4nde und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos f\u00fcr die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Zu den Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verf\u00fcgbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, L\u00f6schung von Daten und Reaktion auf Gef\u00e4hrdung der Daten gew\u00e4hrleisten. Ferner ber\u00fccksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).<\/p>\n Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegen\u00fcber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese \u00fcbermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gew\u00e4hren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine \u00dcbermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserf\u00fcllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).<\/p>\n Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. \u201eAuftragsverarbeitungsvertrages\u201c beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.<\/p>\n Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) oder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. \u00dcbermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erf\u00fcllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. f\u00fcr die USA durch das \u201ePrivacy Shield\u201c) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte \u201eStandardvertragsklauseln\u201c).<\/p>\n Sie haben das Recht, eine Best\u00e4tigung dar\u00fcber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft \u00fcber diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.<\/p>\n Sie haben entsprechend. 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Das gilt z.B. f\u00fcr Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gr\u00fcnden aufbewahrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere f\u00fcr 10 Jahre gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (B\u00fccher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsb\u00fccher, f\u00fcr Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gem\u00e4\u00df \u00a7 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).<\/p>\n Nach gesetzlichen Vorgaben in \u00d6sterreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere f\u00fcr 7 J gem\u00e4\u00df \u00a7 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege\/Rechnungen, Konten, Belege, Gesch\u00e4ftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), f\u00fcr 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundst\u00fccken und f\u00fcr 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und f\u00fcr die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich verarbeiten wir (AGB) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma KTS Kettentechnik GmbH I. Geltungsbereich der Bedingungen\/ Definitionen 1. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten f\u00fcr die Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. KTS Kettentechnik GmbH (nachstehend Auftragnehmer (AN) genannt) und … Weiterlesen
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Zweck der Verarbeitung<\/h3>\n
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\n– Sicherheitsma\u00dfnahmen.
\n– Reichweitenmessung\/Marketing<\/p>\nVerwendete Begrifflichkeiten<\/h3>\n
Ma\u00dfgebliche Rechtsgrundlagen<\/h3>\n
Sicherheitsma\u00dfnahmen<\/h3>\n
Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten<\/h3>\n
\u00dcbermittlungen in Drittl\u00e4nder<\/h3>\n
Rechte der betroffenen Personen<\/h3>\n
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